AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medien Steiz GbR für die Plattform KI.Berlin
§ 1. Gültigkeit
Diese AGB der Medien Steiz GbR: Dmitri Steiz / Wassili Steiz, Blumenstraße 7, 14776 Brandenburg an der Havel (im Folgenden: Medien Steiz GbR), gelten für die Beziehungen der Medien Steiz GbR zu den Nutzern der Dienstleistungen der Medien Steiz GbR, in diesem Fall der Online-Plattform https://ki.berlin.
Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung der Medien Steiz GbR und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Einseitig von den Nutzern formulierte Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 1. Pflichten
Die Medien Steiz GbR verpflichtet sich, den via Online-Plattform https://ki.berlin an sie gerichteten Auftrag der Nutzer zur Veröffentlichung der News unter den folgenden Bedingungen anzunehmen:
Die durch die Nutzer auf der Online-Plattform https://ki.berlin eingegebenen Medieninhalte (insbesondere Texte, und Bilder) enthalten Community-relevante Informationen. Community-relevant meint hierbei Informationen, die einen Nachrichtenwert haben, etwas Neues bekannt geben, einen aktuellen und lokalen Bezug darstellen, nachweisbar wahr sowie für die Mehrheit der Zielgruppe des Mediums KI.Berlin wichtig und/oder interessant sind. Die Medien Steiz GbR behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden und Medieninhalte (News), die dem nicht entsprechen, nicht zu veröffentlichen.
Die Medien Steiz GbR behält sich ebenso das Recht, folgende Inhalte abzulehnen:
unangemessene oder rechtswidrige Inhalte,
fehlende Relevanz für unsere KI-Community,
mangelnde Qualität, z. B. schlechte Grammatik,
fehlende Objektivität oder Voreingenommenheit,
Plagiat oder Verletzung des Urheberrechts,
Fehlinformationen bzw. Fake News.
Die Medien Steiz GbR behält sich darüber hinaus das Recht vor, extremistische, beleidigende, sittenwidrige, verleumderische und/oder pornografische Inhalte oder vergleichbar unangemessene Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Die Kostenpflicht des Nutzers bleibt hierbei in Höhe der vom Nutzer im Vorfeld gewählten Subscription insbesondere aufgrund des redaktionellen Aufwandes zur Bewertung der Medieninhalte (News) sowie zum Umgang mit diesen bestehen.
Sofern die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, verpflichtet sich Medien Steiz GbR, die Medieninhalte (News) der Nutzer redaktionell zu prüfen und bei Bedarf zu optimieren. Prüfen und optimieren meint hierbei grammatikalisches und orthografisches Lektorat sowie eine Verbesserung der schriftsprachlichen Ausdrucksweise zwecks allgemeinverständlicher Darstellung. Die Medien Steiz GbR behält sich das Recht vor, Textpassagen zu ändern, anders zu platzieren und / oder zu löschen, sofern dies dem journalistischen Zweck dient. Ein Beispiel ist die Platzierung einer wichtigeren Information im Text weiter oben.
Die Medien Steiz GbR verpflichtet sich, die geprüften und ggf. optimierten Medieninhalte (News) auf der Online-Plattform https://ki.berlin auf der Seite News zu veröffentlichen.
Bei Nutzern, die eine kostenpflichtige Subscription in Anspruch nehmen, veröffentlicht die Medien Steiz GbR einen Auszug der Medieninhalte (News) des Nutzers temporär auf der Startseite https://ki.berlin .
§ 3. Leistungen
Die Medien Steiz GbR gibt den Nutzern grundsätzlich keine Garantie und keine Auskunft darüber, dass und wie viele Personen aus der Community die Medieninhalte (News) rezipiert haben.
Die Medien Steiz GbR arbeitet daran, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen. Die Medien Steiz GbR nutzt hierzu auch Social Media und andere Distributionswege, und behält sich daher das Recht vor, die Medieninhalte (News) der Nutzer auch auf Social Media und anderen Distributionswegen (wie z. B. E-Mail, Newsletter, etc.) zu veröffentlichen.
Grundsätzlich trägt für den Inhalt des zu veröffentlichenden Materials allein der Nutzer die Verantwortung. Er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern bzw. die notwendigen Rechte vorab einzuholen. Er sichert zu, dass das Material weder inhaltlich noch der Form nach gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer stellt die Medien Steiz GbR von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Speicherung und Veröffentlichung der Medieninhalte (News) durch die Medien Steiz GbR resultieren, frei. Sollten in einem Rechtsfall Ansprüche Dritter gegen die Medien Steiz GbR erhoben werden, so hat der Nutzer etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung zu tragen.
§ 4. Rechteübertragung
Zur Auftragserfüllung muss die Medien Steiz GbR über alle für die Veröffentlichung der Medieninhalte (News) notwendigen Rechte verfügen. Mit der Auftragserteilung überträgt der Nutzer alle für die Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte des Nutzers geltenden Nutzungsrechte an die Medien Steiz GbR.
Sollte der Nutzer über die für eine Veröffentlichung notwendigen Rechte für eine Information nicht verfügen, so darf der Nutzer diese auf der Online-Plattform https://ki.berlin nicht verwenden.
Für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen durch die Community haftet die Medien Steiz GbR nicht. Die Medien Steiz GbR hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie die Empfänger das Material ihrerseits nutzen; hierfür ist eine Haftung seitens der Medien Steiz GbR ausgeschlossen.
Die Medien Steiz GbR ist auch nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus, die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung der Medieninhalte (News) durch die Community zu unterbinden.
§ 5. Plattform
Die Medien Steiz GbR bemüht sich, eine Verfügbarkeit der Plattform https://ki.berlin mit einem Zeitanteil von mindestens 95 Prozent zu erreichen.
Die Medien Steiz GbR übernimmt keine Verantwortung für den Zugang zur Plattform, sofern nicht ausschließlich die von der Medien Steiz GbR oder von ihren unmittelbaren Auftragnehmern betriebenen Netze, einschließlich deren Schnittstellen zu Netzen Dritter, benutzt werden.
§ 6. Zugangsdaten
Die Medien Steiz GbR legt größten Wert auf die Datensicherheit aller Beteiligten.
Die Auftragsübermittlung auf der Online-Plattform https://ki.berlin erfolgt daher passwortgeschützt. Der Nutzer bestimmt bei seiner Registrierung sein Passwort und ist für die Geheimhaltung der von ihm Zugangsdaten allein verantwortlich.
Der Nutzer haftet gegenüber der Medien Steiz GbR für alle Schäden, die aufgrund von unbefugter Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte entstehen.
§ 7. Haftung
Die Medien Steiz GbR haftet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Medien Steiz GbR oder eines gesetzlichen Vertreters. Sowie im Falle der Verletzung einer von der Medien Steiz GbR abgegebenen Garantie unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb, die die Medien Steiz GbR nicht selbst zu verantworten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt, übernimmt die Medien Steiz GbR keine Haftung.
Die Medien Steiz GbR haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe., soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die Haftung der Medien Steiz GbR wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nichtleitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden, beschränkt sich auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens (maximal 10.000, - EUR).
Der Nutzer hat, sobald er von einem Schaden erfährt, aktiv und unverzüglich an einer Schadensminderung mitzuwirken.
§ 8. Preis, Zahlung, Rechnung
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für jeden Auftrag der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragsbestätigung aktuelle Preis.
Rechnungen sind möglichst sofort, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach der Auftragsbestätigung, und ohne Abzug zu begleichen.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf die bei der Anmeldung gewählte Zahlungsart.
Der Nutzer haftet gegenüber Medien Steiz GbR bei nicht fristgerechtem und / oder vollständigem Eingang der Zahlung durch den Rechnungsempfänger. Oder im Falle einer vom Nutzer abweichenden Rechnungsanschrift.
Jeder Nutzer ist für die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und sonstigen Abgaben allein verantwortlich.
Die Medien Steiz GbR behält sich das Recht vor, spezielle Angebot-, Preis-, Mitgliedschafts- und sonstige Programme anzubieten. Diese Programme können nach alleinigem Ermessen der Medien Steiz GbR auf einen bestimmten Kreis von Benutzern oder Nicht-Benutzern beschränkt sein.
Alle Aktionsboni und -gutschriften, die von der Medien Steiz GbR für die Nutzung der auf der Website angeboten werden, bleiben Eigentum der Medien Steiz GbR. Sie gehen nicht in das Eigentum der Benutzer über und sind nicht erstattungsfähig. Sie sind – sofern auf der Website oder in einer E-Mail an den Benutzer nicht anders angegeben – nur dreißig (30) Tage lang gültig.
§ 9. Geltendes Recht, salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Brandenburg an der Havel.
Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.
Stand: 5. April 2024